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Dirk & Judit Bellmann

Firma Bellmann – F1-Hydraulik.de
Hauptstraße 13
02799 Waltersdorf
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Tel: +49 (0)35841 38898 Fax: +49 (0)35841 874999
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AGB

Rechtliche Informationen

I. Allgemeines

Bei allen Vertragsabschlüssen mit uns auf Lieferungen und Leistungen werden diese unsere Bedingungen zugrunde gelegt. Sie sind rechtsverbindlicher Vertragsbestandteil für unsere gesamte Geschäftsbeziehung und werden mit Auftragserteilung vom Käufer als bindend anerkannt.

Im Folgenden gilt: Die Bezeichnung Verbraucher bezieht sich auf die Definition gemäß § 13 BGB.

Teilenummern dienen nur zu Vergleichszwecken und geben keine Auskunft über die Herkunft der Teile. Angaben in Katalogen und Preislisten sowie Abbildungen, Hersteller-Teilenummern, etc. dienen nur zur Veranschaulichung und sind lediglich als annähernd zu betrachten. Handelsübliche und/oder unerhebliche Abweichungen, die die Verwendbarkeit nicht beeinträchtigen und dem Käufer zumutbar sind, bleiben vorbehalten.

An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Käufer unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.

II. Preise

Unsere Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben,  in € (EURO) exklusive der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

Die Mehrwertsteuer wird auf der Rechnung ausgewiesen.

III. Lieferung

1. Versand

Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers voraus.

Für Käufer, die nicht Verbraucher sind, gilt:

Der Transport erfolgt auf Kosten und Gefahr des Käufers, wobei die Gefahr mit Absendung der Lieferung auf den Käufer übergeht.

Transportschäden sind vom Käufer beim Frachtführer geltend zu machen. Sofern versichert wurde, ist die Versicherung unverzüglich zu benachrichtigen.

Für Verbraucher gilt:

Der Gefahrübergang erfolgt erst mit Übergabe an den Käufer. Dies gilt unabhängig von der Kostenlast. Wir bestimmen den Frachtführer und verpacken die Ware zweckgerecht der Transportart entsprechend.

Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind nach Empfang innerhalb von 2 Monaten mitzuteilen, möglichst per E-Mail an: info@f1-hydraulik.de oder per Post an: Firma Bellmann – F1-Hydraulik.de, Hauptstraße 13, D-02799 Waltersdorf.

Für Käufer die nicht Verbraucher sind, gilt:

Eine äußerlich sichtbare Beschädigung muss für die Schadensregulierung vom Frachtführer bescheinigt werden.

Beanstandungen wegen unvollständiger/unrichtiger Lieferung oder offensichtlicher Mängel sind spätestens 8 Tage nach Empfang per E-Mail an: Info@f1-hydraulik.de oder per Post an: Firma Bellmann – F1-Hydraulik.de, Hauptstraße 13, D-02799 Waltersdorf

zu richten.

2. Lieferzeit

Bei Eintreten von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben – insbesondere höhere Gewalt – sind wir berechtigt, vereinbarte Lieferzeiten zu überschreiten/neu zu benennen. Bei längerfristigen Verzögerungen (ab 1 Monat) steht dem Käufer ein Rücktrittsrecht zu.

IV. Widerrufsrecht

Sofern der Käufer die Ware weder für gewerbliche noch für die selbständige berufliche Tätigkeit erwirbt (und somit Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist), gilt nachstehendes Widerrufsrecht:

Widerrufsbelehrung

(Gültig bis 12.06.2014 24:00Uhr)

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Für Waren / Teile die auf Kundenwunsch hergestellt wurden, ist ein Widerrufsrecht ausgeschlossen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Firma Bellmann – F1-Hydraulik.de, Hauptstraße 13, D-02799 Waltersdorf

E-Mail: info@f1-hydraulik.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Bei Produkten die exklusiv für den Kunden angefertigt werden, bzw. auf ein bestimmtes Fahrzeug vom Kunden codiert sind etc., ist ein Widerruf grundsätzlich ausgeschlossen. KEINE Rücknahme etc. Dies wird dem Besteller voraus im Angebot mitgeteilt. Mit Annahme des Angebots gelten die AGB etc. als angenommen.

Ende der Widerrufsbelehrung


Widerrufsbelehrung

(Gültig ab 13.06.2014 00:00Uhr)

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn (14) Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn (14) Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma Bellmann

Hauptstraße 13

02799 Waltersdorf


Telefonnummer: +49 (0)35841 / 38898

Telefaxnummer: +49 (0)35841 / 874999

E-Mail-Adresse: Info@f1-hydraulik.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Machen Sie von dieser Möglichkeit Gebrauch, so werden wir Ihnen unverzüglich (z.B. per E-Mail) eine Bestätigung über den Eingang eines solchen Widerrufs übermitteln.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn (14) Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser

Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechtes

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, bzw. speziell auf (für) den Verbraucher codiert sind,

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat,

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

In jedem Fall wird der Verbraucher VOR Vertragsabschluss auf etwaige Besonderheiten hingewiesen.

Download Muster-Widerrufsformular

Ende der Widerrufsbelehrung

V. Mängelansprüche und Schadensersatz

1. Mängelansprüche

Beim Verkauf neu hergestellter Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr. Ist der Käufer Verbraucher, gilt eine Verjährungsfrist von 2 Jahren. Beanstandungen eines Käufers, der Kaufmann ist, sind nur beachtlich, wenn dieser seinen gem. § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten bezüglich jedweder Abweichung nachgekommen ist. Sie müssen innerhalb einer Frist von 8 Tagen nach Erhalt der Ware bei uns eingehen. Verborgene Mängel sind unverzüglich nach Erkennen anzuzeigen. Bei Werkstattdienstleistungen wird jede Haftung, Gewährleistung und Garantie, auf vom Auftraggeber mitgebrachte bzw. angelieferte Ersatzteile / Baugruppen etc. ausgeschlossen!

Der Verkauf gebrauchter Waren erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung; ist der Käufer Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Sachmängel 1 Jahr.

Bei von uns reparierten und instandgesetzten Teilen beschränkt sich die Haftung nur auf die von uns verbauten Teile und Material.

Liegen Mängel vor, kann der Käufer primär Nacherfüllung gem. § 439 BGB verlangen. Wir können zwischen der Beseitigung des Mangels und der Lieferung einer mangelfreien Sache wählen, wenn der Käufer kein Verbraucher ist.

Die Abwicklungsmodalitäten bzgl. der Gewährleistung/Garantie sind vorab mit uns zu klären. Schlägt die Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Käufer berechtigt, Wandelung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

Hat der Käufer die erhaltene Ware selbst montiert oder montieren lassen und macht er im Anschluss Mängelansprüche geltend, so haften wir nur, wenn die Montage fachkundig erfolgte. Der Käufer trägt diesbezüglich die Darlegungs- und Beweislast.

2. Schadensersatz

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche (im folgenden Schadensersatzansprüche) des Käufers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.

Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z. B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten. Im letzteren Fall ist der Schadensersatzanspruch jedoch auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Hinblick auf Ein- und Ausbaukosten bleibt Schadensersatz auf die entsprechenden Sätze der DAT/Schwacke-Liste begrenzt.

Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen; insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Folgeschäden). Wir haften nicht für Schäden/Folgeschäden, die der Käufer mangels Fachwissen, Installationskenntnissen oder aufgrund falscher Teileidentifikation selbst verschuldet.

Dem Käufer obliegt vor der Verwendung der gelieferten Ware eine Prüfpflicht dahingehend, ob die gelieferten Teile für den Einbau und die bezweckte Verwendung geeignet sind. Abgesehen von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit wird jegliche Haftung bezüglich unserer technischen Daten, Montageanleitungen und Ersatzteilidentifikationen abgelehnt.

Die Gewährleistung ist ausdrücklich ausgeschlossen bei Mängeln infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, unsachgemäßer Lagerung, Missachtung von Betriebsvorschriften, falscher Bedienung, übermäßiger Beanspruchung wie z.B. bei Rennsporteinsätzen (hier gilt auch der Einsatz, sofern vorhanden, von Race Modus bzw. Launch Control) natürlicher Korrosion und anderen Gründen, die von der Firma Bellmann nicht zu vertreten sind.

Die Gewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder ein Dritter Reparaturarbeiten an der Ware vornimmt oder angebrachte Sicherungsmerkmale beschädigt sind.
Sicherungsmerkmale sind: Farbmarkierungen, Thermoindikatoren, Hologramme mit Seriennummer etc.
Alle von uns verkauften bzw. reparierten Artikel sind gekennzeichnet, u.a. auch mit versteckten / unsichtbaren Zeichen.

VI. Rückgriff des Unternehmers

Wenn der Käufer die verkaufte neu hergestellte Sache im Rahmen seines gewerblichen Betriebes an einen Verbraucher weiterverkauft und diese Sache als Folge ihrer Mangelhaftigkeit zurücknehmen musste oder der Verbraucher den Kaufpreis gemindert hat, so kann er von uns Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Verhältnis zum Verbraucher zu tragen hatte, wenn der vom Verbraucher geltend gemachte Mangel bereits bei Übergang der Gefahr auf den Käufer vorhanden war.

VII. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor. Im Rechtsverkehr mit Kaufleuten gilt der Eigentumsvorbehalt auch, bis sämtliche, auch künftige und bedingte Forderungen aus der Geschäftsverbindung erfüllt sind. Der Käufer ist nicht berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware zu verpfänden oder zur Sicherheit zu übereignen. Einwirkungen Dritter auf diese Waren, insbesondere Pfändungen, sind uns unverzüglich anzuzeigen.

Zur Weiterveräußerung ist der Käufer nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt, wobei er seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hiermit an uns abtritt. Wir nehmen die Abtretung an. Die Befugnis zur Weiterveräußerung kann von uns widerrufen werden, falls der Käufer seinen Vertragspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.

Wird die Ware vom Käufer be- oder verarbeitet, erstreckt sich der Eigentumsvorbehalt auch auf die gesamte neue Sache. Der Käufer erwirbt Miteigentum zu dem Bruchteil, der dem Verhältnis des Wertes seiner Ware zu dem der vom Verkäufer gelieferten Ware entspricht.

Übersteigt der Wert der sämtlichen für uns bestehenden Sicherheiten die bestehenden Forderungen nachhaltig um mehr als 10 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

VIII. Schlussbestimmungen

1. Wirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.  (salvatorische Klausel) Die Vertragspartner sind im Rahmen des Zumutbaren, nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird. Das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

2. Anwendbares Recht

Für alle Verträge gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Berücksichtigung der INCOTERMS in der jeweils gültigen Fassung.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Wenn der Käufer Kaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, gilt das Folgende:

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist D-02799 Waltersdorf. Der Erfüllungsort kann gemäß der jeweils gültigen Fassung der INCOTERMS vertraglich abweichend vereinbart werden.

Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozessen ist der für den Firmensitz des Verkäufers zuständige Gerichtsort. Der Verkäufer ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Käufers zuständig ist, im Ausland auch in der Landeshauptstadt.

Gültig ab 01. Januar 2013 - sowie die geänderte Fassung (Widerrufsbelehrung) ab 13.06.2014 00:00Uhr

Firma Bellmann – F1-Hydraulik.de – Selespeed Support, Hauptstraße 13, D-02799 Waltersdorf